Keine Gottesdienste zu Ostern - Sozialstation Mobil

Keine Gottesdienste zu Ostern

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Die Akzeptanz staatlicher Auflagen lebt davon, dass sie von der Bevölkerung als erforderlich und verhältnismäßig angesehen werden. Dass Gottesdienste während der wichtigsten christlichen Feiertage verboten sind, aber Baumärkte, Arztpraxen und der öffentliche Nahverkehr weiter arbeiten, widerspricht diesen beiden Kriterien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit eklatant.

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10. April (1 BvQ 28/20) wiederholt in Rn. 13 nur wortgleich das in den bisherigen Entscheidungen bereits durchgehend verfolgte Ablehnungsschema. Ständige Wiederholung macht eine Behauptung aber nicht wahrer. Dass „sich voraussichtlich sehr viele Menschen zu Gottesdiensten in Kirchen versammeln (würden)“ führt eben gerade nicht unabwendbar dazu, dass sich auch „die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus (…) erheblich erhöhen“ würde. Kirchen sind die Wartezimmer Gottes. Was Baumärkte organisieren können, nämlich den notwendigen Mindestabstand einzuhalten, das können Kirchgemeinden erst recht organisieren.

Dass das Bundesverfassungsgericht selbst in einer so elementaren Frage wie der Freiheit der Religionsausübung erneut nicht als Korrektiv des Regierungshandelns auftritt, sondern fortgesetzt wie sein Erfüllungsgehilfe wirkt, beschädigt nachhaltig seine privilegierte Rolle im Gefüge der gesellschaftlichen Machtbalance. Damit droht das oberste Gericht auch seine Existenzberechtigung in der res publica zu verlieren.

 

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